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Gastronomie: Grüne thematisieren Umsatzsteuersenkung

Den Zeitplan und die Gründe für die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie will die Fraktion Bündnis...

23.06.2025

Pflicht eines Rechtsanwalts zu beA-Nutzung: Nicht bei Unzumutbarkeit

Ein Rechtsanwalt ist nicht dazu verpflichtet, eine Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu...

23.06.2025

Neuwagenkauf im Fernabsatz: BGH wird erneut zu Anforderungen an Widerrufsbelehrung entscheiden

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bald erneut über die Anforderungen entscheiden, die eine Widerrufsbelehrung beim Kauf eines Neuwagens durch einen...

23.06.2025

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds: Nichtanbieten eines Folgevertrags kann zu Schadensersatz führen

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten...

23.06.2025

Beim Kaffeetrinken verschluckt: Kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das...

23.06.2025

Gerichte in Hamm, Köln und Aachen: Neue Spezialisierungen kommen

Nordrhein-Westfalen ordnet die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu. Das soll zu einer weitergehenden Spezialisierung der...

23.06.2025

Steuervermeidung bei Tesla: Bundesregierung verweist auf Steuergeheimnis

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (BT-DRs. 21/475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/291) mit dem Titel "Berichte...

23.06.2025

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Milliarden-Mehrergebnis in 2024

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei...

23.06.2025

Fahrtenbuch: Sorgt für Sicherheit und spart Steuern

Steuerzahler können die private Nutzung ihres Dienstwagens durch die Ein-Prozent-Regelung oder durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Während die erste...

20.06.2025

Corona-Wirtschaftshilfen: Geplante Beschleunigung findet Zustimmung des Steuerberaterverbandes

Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten...

20.06.2025