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Theater Bonn: Darf «2G» für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das...

23.11.2021

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus: Kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden...

23.11.2021

Pflanzenschutzmittel: Warnung vor Sondersteuer

In den Reihen der Ampelkoalition wird eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel diskutiert. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) warnt vor Risiken...

22.11.2021

Elektroinstallateur: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz voraus, dass der Arbeitnehmer...

22.11.2021

Entfernungspauschalen: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das Klima soll besser geschützt werden. Hieraus ergeben sich auch Änderungen unter anderem bei den Entfernungspauschalen. Über die Einzelheiten...

22.11.2021

Multinationale Unternehmen: EU-Vorschriften verpflichten sie zu mehr Steuertransparenz

Am 11.11.2021 hat das Europäische Parlament der Einführung einer länderbezogenen öffentlichen Steuerberichtspflicht für große multinationale Konzerne...

22.11.2021

Corona-Infektion: Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung als Dienstunfall erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Coronainfektion des...

22.11.2021

Klimacamp: Kein vorbeugender Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" auf dem Gebiet des Versammlungsrechts als unzulässig...

22.11.2021

Von Haltestelle abfahrender Bus: Muss in jedem Fall blinken

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1...

22.11.2021

Corona-Bekämpfung: Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19.11.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt,...

22.11.2021