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Auch, wenn ein Geschäft nach behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie zu schließen ist, muss nicht immer ein Anspruch gegen den Vermieter des...

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar....

Ein Krankenhausträger kann die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung...

Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist als Einkommen bei der Berechnung des...

Der nationale Begriff "Schwimmbad" im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Absatz 1...

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im...

Eine Online-Versandapotheke ist nicht berechtigt, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers abzufragen. Dies...

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum...