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Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge: Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen...

08.11.2021

Neues Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes

Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste...

08.11.2021

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG: Öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Daimler AG im Klageregister...

08.11.2021

Heizkostenverordnung: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische...

08.11.2021

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf: Weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der...

08.11.2021

Wegen überlanger Verfahrensdauer: Beklagter im Komplex "Göttinger Gruppe" zu entschädigen

Wegen überlanger Verfahrensdauer beim Landgericht (LG) Göttingen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einem Beklagtem im Komplex "Göttinger...

08.11.2021

Bayerisches Familiengeld: Steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Das Sozialgericht (SG) München hat entschieden, dass Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, deswegen nicht auf das bayerische...

05.11.2021

Studie: Gewerbesteuern bremsen Innovationen

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich negativ auf die Innovationskraft von Unternehmen sowie auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus....

05.11.2021

Rechtsanwalt: Muss Klagefrist prüfen

Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren...

05.11.2021

Ungefragt zitiert: Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig...

05.11.2021