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Steueränderung für Landwirte: Sachverständige äußern Unverständnis

Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für so genannte pauschalierende Landwirte sind am 15.11.2021 in einer öffentlichen Anhörung des...

17.11.2021

Land- und Forstwirte: Steuer-Gewerkschaft begrüßt Reform der pauschalen Umsatzsteuer

Bei einer parlamentarischen Anhörung vor dem Hauptausschuss des Bundestages am 15.11.2021 hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen...

17.11.2021

Kinderkrankengeld: Muss in Steuererklärung angegeben werden

Zum Schutz der Kinder und Wohl der Familienorganisation haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zwecks...

17.11.2021

Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück: Führt zu Zwangsentnahme

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es...

17.11.2021

Schülerin: Darf «erdnussfreie» Schule besuchen

Eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erreicht, dass ihr eine Ausnahmegenehmigung...

17.11.2021

Hilfe bei Gerüstabbau auf Baustelle eines Familienangehörigen: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift nicht

Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche...

17.11.2021

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin: Nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der so genannten Wartezeit nicht...

17.11.2021

Abordnung von Richtern in Polen: Befugnisse des Justizministers gehen zu weit

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung...

17.11.2021

Im Sinne des Klimaschutzes: Reduktion der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert

Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace fordern die Koalitionäre der kommenden Bundesregierung auf, die...

16.11.2021

Steuerschätzer: Werden etwas optimistischer

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in seiner Novemberschätzung die bisherigen Prognosen angehoben. Dies teilt das Finanzministerium des Landes...

16.11.2021