Newsticker

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach,...

Die Witwe des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl erhält im Zusammenhang mit dem Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" keine Geldentschädigung. Dies hat...

Mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen u.a. im Zusammenhang mit der Verhinderung der...

Die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse sollen ab 2023 eingehalten und Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt werden – vor allem diese...

Im November 2021 hat sich – bis zur Konstituierung der ständigen Fachausschüsse – der Hauptausschuss des Bundestages gebildet. Eine der ersten...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002...

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer...

Wegen Fehlern bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters muss der Fall der Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin in der Nähe der...

Seit Sommer 2021 stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen "sprintRAD" zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit...

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht...