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YouTube-Video zeigt KZ-Tor mit Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI": Fristlose Kündigung eines Lehrers wirksam

Die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin war rechtens, nachdem dieser auf YouTube ein Video veröffentlicht hatte, das eine Darstellung...

15.09.2022

Verletzung des Diensthundes: Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Ein Förster hat bei Verletzung des Diensthundes Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies stellt...

15.09.2022

Elektronische Zeiterfassung: Betriebsrat kann Einführung nicht erzwingen

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern...

15.09.2022

Ver.di: Ist tariffähig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Gewerkschaft könne somit...

15.09.2022

Kalte Progression: Die Linke fragt nach Maßnahmen zum Ausgleich

Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3306). Die Bundesregierung soll...

14.09.2022

Steuererklärung 2021: Abgabefrist rückt näher

Für all jene, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und sich selbst um diese kümmern, tickt die Uhr: Die Frist zur Abgabe der...

14.09.2022

Grundsteuerreform: Niedersachsen zieht positive Zwischenbilanz

Bei den niedersächsischen Finanzämtern sind bisher über 800.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Dies entspreche einer Quote von 22 Prozent nach...

14.09.2022

Kindergeld: Erlass der Rückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes?

Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt...

14.09.2022

Sanierung: Darf nicht zulasten des Nachbarn gehen

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Die Sanierung dürfe nicht zulasten des Nachbarn gehen,...

14.09.2022

Protestcamp auf Sylt: Auflösung bestätigt

Es bleibt bei der Auflösung des Protestcamps auf Sylt. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde der beiden Leiter...

14.09.2022