Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt dies, hält...
In der privaten Unfallversicherung besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls. Dies gilt laut Oberlandesgericht (OLG)...
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen und...
Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der...