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Schuldnerberater-Leistungen eines Rechtsanwalts: Sind nicht umsatzsteuerfrei

Die Leistungen eines Rechtsanwalts aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei. Dies hat...

17.03.2023

Pensionszusage: Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten konkretisiert

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die...

17.03.2023

Wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung: Richterin vorläufig suspendiert

Eine Richterin des Landes Berlin wurde vorläufig des Dienstes enthoben. Außerdem ordnete das Richterdienstgericht des Landes Berlin in dem...

17.03.2023

Sturz über E-Scooter: Verleiher haftet nicht

Nach dem Sturz über zwei E-Scooter, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, erhält ein blinder Mann keinen Schadenersatz vom Verleiher der...

17.03.2023

Persönliche Daten im Handelsregister: Von Geschäftsführern grundsätzlich hinzunehmen

§ 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) sieht unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in...

17.03.2023

Neubauvorhaben: Vertrag über einzelnes Gewerk kein Verbraucherbauvertrag

Um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne des zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB handelt es sich nur dann, wenn der Vertrag den Bau eines neuen...

17.03.2023

Grundsteuererklärung: In Hessen weiterhin hohe Abgabequote

In Hessen sind inzwischen über 86 Prozent der Erklärungen für die Grundsteuer abgegeben worden. Die Hessische Steuerverwaltung habe bereits mehr als...

16.03.2023

Erbschaftsteuer: AfD-Antrag auf Erhöhung der Freibeträge abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.03.2023 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5815) abgelehnt, die eine Erhöhung der zuletzt vor 14...

16.03.2023

AfD-Antrag gegen Steuererhöhungen: Im Finanzausschuss abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5611)...

16.03.2023

Restnutzungsdauer eines Mietobjekts: Kann nach Immobilienwertverordnung berechnet werden

Vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV)...

16.03.2023