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Nach "Likes" für Internetbeiträge der "Neuen Rechten": Polizeibeamter auf Widerruf durfte entlassen werden

Ein Polizeibeamter darf aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, wenn er zahlreiche Internetbeiträge der "Neuen Rechten" verfolgte und...

31.07.2023

Musterfeststellungsklage: Kann in der Insolvenz gegen Insolvenzverwalter erhoben werden

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben...

31.07.2023

Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz": Steuer-Gewerkschaft nimmt Stellung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat zum Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz", den das Bundesfinanzministerium (BMF) am 17.07.2023...

31.07.2023

Kindesunterhalt: Keine offenbare Unrichtigkeit bei falscher Eintragung

Eine Steuerzahlerin hat den vom Kindsvater erhaltenen Barunterhalt in der über Elster abgegebenen Einkommensteuererklärung fälschlicherweise in der...

31.07.2023

Wachstumschancengesetz: Steuerzahlerbund nimmt Stellung

Der Entwurf für ein so genanntes Wachstumschancengesetz bietet insgesamt die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dies meint...

31.07.2023

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler: Nur bei vorheriger Abstimmung der Baumaßnahme mit ausländischer Denkmalschutzbehörde

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f Einkommensteuergesetz für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum...

31.07.2023

Steuerberaterverband fordert: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zum Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes des Bundesfinanzministeriums Stellung genommen....

28.07.2023

Finanzverwaltung: Verwendet Kennung des Finanzkontos nicht

Mit Schreiben vom 27.06.2023 hat das Bundesfinanzministerium seine Handhabung in Bezug auf die Verwendung der Kennnummer des Finanzkontos auf der...

28.07.2023

Finanzamt Mainz: Steuerfahndung sorgt mit IT-Fahndung für Steuerehrlichkeit

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat eine von vier zentralen Stellen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in...

28.07.2023

Längeres Studium im Ausland: Kann Kindergeldanspruch aushebeln

Studiert ein an sich kindergeldberechtigtes Kind längere Zeit im außereuropäischen Ausland, so kann dies dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der...

28.07.2023