Newsticker

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen...

Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn sie plattgedrückt oder beschädigt sind. Einzige Voraussetzung: Sie müssen eindeutig als...

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im...

Für Anträge im Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge, die ab dem 01.01.2023 gestellt werden, gilt die Pflicht zur elektronischen...

Mit Schreiben vom 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei...

Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung...

Mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) will das Bundeskabinett die Regelungen für Ehrenamtliche Richter nachschärfen. Ihre in der...

Es stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, wenn eine Zeitung – gestützt auf tatsächliche Anhaltspunkte – äußert, dass eine bestimmte Person "mit...

Ein langjähriger Mitarbeiter der Samtgemeinde Amelinghausen erhält voraussichtlich keine finanzielle Abgeltung für 6.700 Überstunden, die er während...

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat...