Newsticker

Es bleibt bei der beschlossenen Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Die Bundesregierung weist auf zwei Neuregelungen hin, die im Oktober in Kraft treten: Bei der Strafzumessung in Verfahren werde nun auch gewürdigt, ob...

Mit Schreiben vom 04.04.2023 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.04.2022...

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrugs-E-Mails. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, über die E-Mail-Adresse...

Die CDU/CSU-Fraktion sieht "Deutschland in einer Wohnungsbaukrise" und fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/8523), wirksame Maßnahmen für bezahlbares...

Der Bundesrat hat sich am 29.09.2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer...

In seiner Plenarsitzung am 29.09.2023 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von...

Die Bundesregierung will Menschen, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen, von der Berufung zu ehrenamtlichen Richtern ausschließen. Zu dem...

Am 29.09.2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die...

In einem Nachbarstreit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 685 Euro für den...