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Unangemessene Äußerungen gegenüber Schülerinnen: Oberstudiendirektor zurückzustufen

Ein Oberstudiendirektor, der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit...

12.10.2023

OVG Schleswig-Holstein: Zwei Vorsitzendenstellen bleiben vorerst unbesetzt

Das Land Schleswig-Holstein darf zwei vakante Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein vorerst nicht mit den...

12.10.2023

Startups: Debatte über vinkulierte Anteile

Der Startup-Verband hat im Rahmen einer Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) der Bundesregierung...

12.10.2023

Mobile Banking: Ohne Kontoauszug kein Steuerabzug

Die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, dass immer mehr Mitglieder keine Kontoauszüge als Belege für die Steuererklärung vorweisen können und so ein...

12.10.2023

DBA mit Österreich: Grünes Licht vom Bundesrat

Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des...

11.10.2023

Steuerliche Besserstellung von Mitarbeiterbeteiligungen: Auch für vinkulierte Anteile?

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum von der Bundesregierung initiierten Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) abgegeben (BT-Drs. 20/8675). Er...

11.10.2023

Steuerberatung: Bund und Länder teils uneinig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang...

11.10.2023

"Schädlicher Steuerwettbewerb": Bundesregierung trifft Gegenmaßnahmen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (BT-Drs. 20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente...

11.10.2023

Aus Syrien Geflüchteter: Hat nach Wechsel des Studiengangs BAföG-Anspruch

Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in...

11.10.2023

Unterbringung in städtischer Obdachlosenunterkunft: Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer...

11.10.2023