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Differenzbesteuerung: Auch bei Aufarbeitung eines Gebrauchtgegenstandes unter Hinzufügung eines Neuteils anwendbar

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus privater Hand ankauft, sie restauriert und zusammen...

04.10.2023

Energiepreispauschale: Kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der...

04.10.2023

Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster: Beschwerden bleiben erfolglos

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 Kilometer beziehungsweise mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer vom...

04.10.2023

DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen": Ist irreführend

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat der Tochter der Deutschen Bahn das Anbieten der Suchoption "Schnellste Verbindung anzeigen" wegen...

04.10.2023

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen

Gegen rechtswidrige Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man mit einem Eilantrag vorgehen. Gibt der Konzern dann das Profil wieder frei, noch...

04.10.2023

Drehbuchautorin der Filme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken": Ansprüche auf Nachvergütung weitgehend verjährt

Eine Drehbuchautorin war mit ihrem Zahlungsbegehren gegen die Produktionsfirma der Filme "Keinohrhasen" (Kinostart 2007) und "Zweiohrküken" (Kinostart...

04.10.2023

Moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Steuerrecht "fit für die Zukunft" machen. Im Rahmen verschiedener Expertendialogen mit Vertretern von...

02.10.2023

Stromsteuer: Bundesrat fordert Senkung und Industriestrompreis

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer...

02.10.2023

Gastronomie: Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am...

02.10.2023

Konfusionsgewinne: Unterliegen laufender Besteuerung

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar...

02.10.2023