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Kaffeerösterei im Gewerbegebiet: Baugenehmigung verletzt weiterhin Nachbarrechte

Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei in einem Gewerbegebiet in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte...

09.10.2023

Gemeinwohlorientierte Unternehmen: Regierung für Stärkung

Die Bundesregierung plant eine Stärkung gemeinwohlorientierter Unternehmen. Deutschland sei schon seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum sozialer...

09.10.2023

Erneut Rekordeinnahme aus Hundesteuer: 414 Millionen Euro im Jahr 2022

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das...

06.10.2023

Steuererklärung: Was bei Verpassen der Abgabefrist passiert

Die Steuererklärung muss dem Finanzamt immer zu einem bestimmten Termin vorliegen. Wer sie später abgeben will, kann schriftlich eine...

06.10.2023

Vorlage von E-Mail-Korrespondenz, insbesondere eines Gesamtjournals

Das beklagte Finanzamt forderte von der Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von empfangenen und Wiedergaben von versandten...

06.10.2023

Gewerbesteuerbescheid: Wird digital

Hessen hat für ganz Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid entwickelt. Das bedeute deutliche Vereinfachungen für Kommunen, Unternehmen und...

06.10.2023

Betrieb von Krematorien: Verwaltung hat kein Monopol

Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

06.10.2023

Waffenverbotszone in Halle: Einrichtung unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer...

06.10.2023

Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden: Bürger scheitert mit Eilantrag

Es bleibt bei der beschlossenen Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

06.10.2023

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober: Reformen im Strafrecht, weniger Mikroplastik

Die Bundesregierung weist auf zwei Neuregelungen hin, die im Oktober in Kraft treten: Bei der Strafzumessung in Verfahren werde nun auch gewürdigt, ob...

06.10.2023