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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.

Geklagt...

Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung...

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an...

Eine Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung, die einem Arbeitnehmer in Quarantäne gezahlt wurde, nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)...

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf...

Auf Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen ist nur für den Grund und Boden, nicht aber für den Wert der Bäume Grunderwerbsteuer zu entrichten. Auf ein...

Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf...

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen...

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam...

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie...