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Übergewinnsteuer: Vertreter der Wissenschaft äußern Bedenken

Vertreter der Wissenschaft haben am 28.11.2022 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen die...

30.11.2022

Neue Wohnungsbauförderung: Kommt im nächsten Jahr

Die Bundesregierung will so genannte Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal...

30.11.2022

Wohngeld-Reform: Bundesrat macht Weg frei

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit...

30.11.2022

Fußballfan: Mit Klage gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg...

30.11.2022

Drogeriekartell: Schadenersatzanspruch Schleckers noch offen

Ob Schlecker gegen am Drogeriekartell beteiligte Hersteller von Drogeriemarkenartikeln einen Schadenersatzanspruch hat, steht noch nicht fest. Der...

30.11.2022

Betriebsnahe Kindergärten: Gemeinnützigkeit fraglich

Einem Kindergarten, der seine Plätze vorrangig an die Kinder von Angehörigen eines Vertragspartners vergibt, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit...

29.11.2022

Steuerberaterplattform: Bundesrat stimmt Verordnung zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen...

29.11.2022

Immobilie aus Nachlass: Kann Zweitwohnungsteuer auslösen

Mitglieder einer Erbengemeinschaft können zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört. Dabei geht...

29.11.2022

Cum-Ex-Strafverfahren: Weiteres Urteil bestätigt

Ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt,...

29.11.2022

Luftverkehrsgesellschaft: Darf Personalvertretung Kabine nicht auf Webinar verweisen

Eine Luftverkehrsgesellschaft durfte die bei ihr gebildete Personalvertretung nicht auf eine Schulung per Webinar verweisen, um so Kosten zu sparen....

29.11.2022