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Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Anwaltliche Pflicht zu Information anderer beteiligter Intermediäre nicht erforderlich

Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung ist die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, nicht...

15.12.2022

Brandenburg: Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in...

15.12.2022

Ausländische Prüfungsleistung: Kein Anspruch auf Anerkennung mit Note

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines...

15.12.2022

Twitter: Muss bei konkretem Hinweis auf Ehrverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem...

15.12.2022

Bank: Darf keine Gebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung erheben

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Absatz 5...

15.12.2022

Hessen: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Ab dem 20.12.2022 gilt für die 30 hessischen Finanzämter der Weihnachtsfrieden. Die Finanzämter sehen bis auf Ausnahmefälle bis 31.12.2022 davon ab,...

14.12.2022

Von Corona-Krise Betroffene: Gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe werden verlängert

Die Gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene werden verlängert.

So wird...

14.12.2022

Multinationale Unternehmen: EU-Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung

Die Europäische Kommission begrüßt die angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive...

14.12.2022

Abzugsverbot für neue Bankenabgabe: Ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Absatz 5 Satz...

14.12.2022

Mülltonnen: Anordnung zu grundstücksferner Aufstellung ist rechtmäßig

Ohne Erfolg geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße "Hundspfädchen" in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der...

14.12.2022