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Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung: In der Kritik

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), appelliert an die Bundesregierung, die Gasumlage und die angekündigte...

23.08.2022

Steuererklärungen: Voraussetzungen bei Angabe in Papierform

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. In...

23.08.2022

Jägerprüfung: Organisation und Durchführung kann steuerbegünstigten Zwecken eines Vereins entsprechen

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation...

23.08.2022

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung: Ist rentenversicherungspflichtig

Eine selbstständig als zugelassene Rechtsanwältin tätige Frau hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine...

23.08.2022

Strafverfahren: Wegen mittels "einfacher" E-Mail übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Weil der Strafantrag mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt worden war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Strafverfahren...

23.08.2022

"Blessed"-Schriftzug auf Hoodie: Keine Markenverletzung

Ein Schriftzug, der auf der Vorderseite eines Kleidungsstückes (hier: einem Hoodie) angebracht ist, stellt nicht unbedingt einen Herkunftshinweis dar....

23.08.2022

Kfz-Veräußerung: Kann Rückabwicklung widerrufenen Verbraucherkreditvertrages entgegenstehen

Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einem Kreditinstitut finanziert hat, hat bei Widerruf dieses Vertrages einen...

23.08.2022

Gas: Habeck begrüßt Mehrwertsteuersenkung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. "Wir wollen...

22.08.2022

Coronahilfen: Erleichterung bei Fristen zu Schlussabrechnung

Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der...

22.08.2022

Energiekrise: Gartenbau fordert Aussetzung der CO2-Bepreisung und vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf null

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) fordert angesichts der Kostenexplosionen im Energiemarkt kostendämpfende Maßnahmen, die über die bisherigen...

22.08.2022