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Bundeszentralamt für Steuern: Warnung vor Betrugs-E-Mails

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt einmal mehr vor Betrügern, die in seinem Namen versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern...

20.02.2023

Steuererhöhungen: AfD verlangt Verzicht

Angesichts der aktuellen kritischen Situation sollen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion sämtliche Maßnahmen beziehungsweise...

20.02.2023

Aufspaltung einer KG: Führt zu Zurechnung der Vorbesitzzeit

Die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erforderliche Vorbesitzzeit wird bei Aufspaltung einer...

20.02.2023

Kindergrundsicherung: BSG-Präsident fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts (BSG) hat dessen Präsident Rainer Schlegel am 07.02.2023 die Zuständigkeit der...

20.02.2023

Streuobstwiese: Muss Schulbau weichen

Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den...

20.02.2023

Übereinkommen gegen Belästigung in der Arbeitswelt: Gesetzentwurf zu Ratifizierung vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation...

20.02.2023

Hebamme: Keine fristlose Kündigung wegen Statuswechsels

Die fristlose Kündigung einer Hebamme wegen ihres Statuswechsels von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen...

20.02.2023

Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund bereitet Musterklage gegen Bundesmodell vor

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform, vor allem an der Bewertung im Bundesmodell....

17.02.2023

Ermessensentscheidung: Kann aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände rechtswidrig sein

Im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid können vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen, dass sich die vom Finanzamt...

17.02.2023

Ehegatten: Aktualisiertes Merkblatt zu Steuerklassenwahl veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder...

17.02.2023