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Beschlagnahmte Tagebuchaufzeichnungen: Dürfen veröffentlicht werden

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, stellen keine "amtlichen Dokumente" des...

22.05.2023

Umsetzung von BEPS-Empfehlungen: Steuerabkommen mit Lettland wird geändert

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen...

19.05.2023

Steuerabkommen mit Bulgarien: Änderung zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen...

19.05.2023

Kryptowerte: Neue Steuertransparenzvorschriften

Die EU bekommt neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit...

19.05.2023

Aktive Nutzungspflicht des beSt: Besteht frühestens nach Abschluss erstmaligen "System-Roll outs"

Eine am 09.02.2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage ist formwirksam erhoben worden, obwohl die Steuerberaterin ihren...

19.05.2023

Klagen auf "Coronahilfen": Abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat zwei auf Corona-Hilfen gerichtete Klagen abgewiesen.

Im ersten Verfahren begehrte die Klägerin eine...

19.05.2023

Überzogene Krebsangst: Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Eine Frau hat nicht deswegen einen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil sie seit Kenntnis der Verunreinigung eines Medikaments an der Angst leidet, an...

19.05.2023

Gastronomiebetriebe: Durften Ende Oktober 2020 auf Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel geschlossen werden

Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen...

19.05.2023

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme war rechtens

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung...

19.05.2023

Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte: BMF hebt Schreiben zu ertragsteuerlichen Folgen auf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben "Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an...

17.05.2023