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Äußerungen in privater Chatgruppe: Können Kündigung rechtfertigen

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu...

28.08.2023

Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im Juli 2023

Das Bundesfinanzministerium hat den Monatsbericht August 2023 veröffentlicht und berichtet darin u.a. über die Steuereinnahmen und das aktuelle...

25.08.2023

Keine Begünstigung eines Minijobs beim Hauptarbeitgeber

Arbeitgeber, die einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zusätzlich im Rahmen eines Minijobs anstellen möchten, sollten eine...

25.08.2023

Realsplitting: Höhe der Unterhaltsleistung bei Wohnungsüberlassung

Nach einer Trennung oder Scheidung nutzt oft der unterhaltsberechtigte Ehepartner (Unterhaltsempfänger) die bislang gemeinsam genutzte Wohnung bzw....

25.08.2023

GmbH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft

Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings...

25.08.2023

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist....

25.08.2023

Reiserecht: Nach Storno kann es auch „bessere“ Plätze geben

Storniert eine Airline einen Flug, so haben Passagiere Anspruch auf Ersatzbeförderung. Kommt die Fluggesellschaft dem nicht nach, so können sie sich...

25.08.2023

Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen...

25.08.2023

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV: Muss Jahresabrechnung für 2022 herausgeben

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung...

25.08.2023

Selbstständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?

In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern...

24.08.2023