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Personennahverkehr: Erfasst auch bestimmte IC/ICE-Verbindungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Rz. 8 seines Schreibens vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001) neu gefasst. Es führt damit zur...

15.11.2023

Finanzamt: Darf Kontoauszüge für Steuerprüfung fordern

Das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden,...

15.11.2023

Coca-Cola: Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH (Coca-Cola) eingeleitet. Coca-Cola...

15.11.2023

AfD Hessen: Mit Eilantrag gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich

Der hessische Landesverband der AfD war mit einem Eilantrag gegen die Bekanntgabe seiner Einstufung als Verdachtsfall durch das hessische...

15.11.2023

Kindergrundsicherung: Sachverständige üben deutliche Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung (BT-Drs. 20/9092) stößt bei Experten auf deutliche Kritik. In einer...

15.11.2023

Frühjahr 2020: Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken rechtmäßig

Das von der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus...

15.11.2023

Erbschaften und Schenkungen: Die Linke fragt nach

Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/9114) wissen, wie viele Erbschaften und Schenkungen es in den...

14.11.2023

KfW-Studienkredite: Union beantragt niedrigere Zinsen

Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, der Deutsche Bundestag möge Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu auffordern, für geringere...

14.11.2023

Steuerhinterziehung verhindern: Mehr Transparenz im Steuerbereich

In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die...

14.11.2023

Streitfragen geklärt: Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Absatz...

14.11.2023