Newsticker

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert. Darauf...

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit...

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er...

Der Internetauftritt des Bundeszentralamts für Steuern (BzSt) zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber im Zusammenhang mit dem...

Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto – und jetzt? Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadensersatz. Das hat das...

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines...

Die Bundesregierung hat im Kabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen...

Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das...

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den...