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Aufwendungen für Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende: Können zu gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnung führen

Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen,...

27.10.2023

Patient: Hat Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte

Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Ein...

27.10.2023

Werbung für Waren in Pfandbehältern: Pfandbetrag ist gesondert anzugeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

Der Kläger ist...

27.10.2023

Wolf: Darf vorläufig nicht abgeschossen werden

Mit einem Zwischenbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover dafür gesorgt, dass ein Wolf vorläufig nicht abgeschossen werden darf. Es gab damit...

27.10.2023

Zigaretten-Ausgabeautomaten: Abbildungen der Zigarettenpackungen müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen...

27.10.2023

Investitionsabzugsbeträge und Investitionsfristen: Was zu tun ist

Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das...

26.10.2023

Steuerfreie Photovoltaik-Anlagen: Abgabe einer Anlage EÜR entbehrlich

Bei nach § 3 Nr. 72 Satz 1 Einkommensteuergesetz befreiten Photovoltaik-Anlagen ist kein steuerlicher Gewinn zu ermitteln. Der Abgabe einer Anlage EÜR...

26.10.2023

Festsetzungsverjährung bei Antrag auf Günstigerprüfung: Kein Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung

In einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden hat und über den der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet, reichten...

26.10.2023

EuGH bestätigt FG Köln: § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz 2009 europarechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Köln bezweifelte, ob der vollständige Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (Länder außerhalb...

26.10.2023

Bergrettung mittels Helikopter: Wanderin bleibt auf Kosten sitzen

Eine Wanderin, die mit einem Bekannten, der über mehr Bergerfahrung verfügte, eine Wanderung vornahm, die mit einem Einsatz der Bergrettung endete,...

26.10.2023