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Einkommensteuer: Steuerzahlerbund schlägt umfassende Tarifreform vor

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hält eine Entlastung der Mittelschicht für dringend erforderlich. Er hat einen Vorschlag für eine grundlegende...

11.09.2023

Tübinger Verpackungssteuer: Hat Bundesverfassungsgericht erreicht

Die Tübinger Verpackungssteuer auf Einweggeschirr kommt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wie der "Spiegel" am 08.09.2023 auf seinen...

11.09.2023

Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung

Die Parteien hatten so genannte Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf...

11.09.2023

Regionale Wirtschaftsförderung: Darf von gewisser wirtschaftlicher Substanz abhängig gemacht werden

Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über...

11.09.2023

Bei Behandlungsalternativen: Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis zulasten gesetzlicher Krankenversicherung

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch...

11.09.2023

Erpressung mit Nacktfotos im Internet: Verurteilung zu hoher Haftstrafe rechtskräftig

Er hat anderen mit der Veröffentlichung von Nacktfotos im Internet gedroht, wenn sie ihm nicht hohe Geldbeträge überweisen. Dies bezahlt ein heute...

11.09.2023

Umweltaktivistin: Durfte nicht observiert und zur Fahndung ausgeschrieben werden

Eine Umweltaktivistin hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erfolgreich gegen ihre Observierung sowie dagegen gewehrt, dass sie zur...

11.09.2023

Steuerliche Außenprüfung: Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden

Bei einer steuerlichen Außenprüfung können mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen...

07.09.2023

Steuerliche Außenprüfung: Zu verwendende betriebswirtschaftliche Begriffe

In einem aktuellen Schreiben erläutert das Bundesfinanzministerium (BMF) die in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen...

07.09.2023

Mittelschicht in Deutschland: Trägt mit die höchste Steuerlast in Europa

Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen,...

07.09.2023