Newsticker

Die ByteDance Ltd, die die Plattform TikTok betreibt, muss bis auf Weiteres hinnehmen, dass die EU-Kommission sie als so genannte Torwächterin benannt...

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass ein Asylbewerber die Voraussetzungen für die...

Die VW AG war im Streit über den Vergütungsanspruch eines zu 100 Prozent freigestellten Betriebsratsmitgliedes nun zum größten Teil auch in der...

In einem Streit darüber, ob die Kosten des Umbaus des Obergeschosses eines alten Wohnhauses Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen,...

In Hessen sind die über 1,6 Millionen Einkommensteuererklärungen nach durchschnittlich 51 Tagen bearbeitet worden. Die Bearbeitungszeit sei somit...

Bislang war vorgesehen, dass die im Dezember 2022 für die hohen Energiekosten gewährten so genannten Dezember-Soforthilfen (Verzicht auf die fällige...

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 Steuerberatungsgesetz, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß §...

Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach...

Das Landgericht (LG) München I hat die digitale Plattform TikTok zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von...

Man sollte seine Ladung ordentlich sichern – insbesondere, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist. Denn wenn sich Ladung verselbstständigt und...