Newsticker

In Nordrhein-Westfalen fehlen noch rund 770.000 Grundsteuererklärungen, wurden also auch nach Fristende nicht abgegeben. Nachdem die Behörden säumige...

Das vom Bundesjustizministerium vorgelegte und vom Bundestag am 11.05.2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick...

Im Finanzausschuss des Bundestages haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (BT-Drs. 20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des...

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 20/7295) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen zur Streichung von...

Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts stellen Kapitaleinkünfte dar. Allerdings dürften nur solche Wertsteigerungen erfasst...

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags...

Das Landgericht (LG) Köln hat Schadenersatzansprüche einer Fahrradfahrerin, die über eine sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckende...

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem...

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/7307) zur Ratifizierung von Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Königreich...