Newsticker

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der...

Auf öffentlichen Parkplätzen kommt es öfters zu Verkehrsunfällen. So auch auf dem Parkplatz eines Lübecker Baumarktes. In drei Instanzen der...

Die primaholding GmbH belehrt in Verträgen für Strom und Gas nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend über das...

Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht die Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten, hebt jedoch eine Entscheidung des Amtsgerichts...

Stipendien aus öffentlichen Mitteln können nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Wird das Stipendium allerdings ganz oder teilweise von einem...

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll durch ein umfangreiches...

Für ein Hausnotrufsystem außerhalb des betreuten Wohnens im Rahmen einer Seniorenwohneinrichtung gewährt das Finanzamt keine Steuerermäßigung nach §...

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund...

Vor einer Operation werden Patienten von einem Arzt über die Vorteile und Risiken des Eingriffes aufgeklärt. Wenn es sehr dringlich ist, muss man sich...