Newsticker

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)...

Eine Entscheidung, mit der ein Richter eine Telefonüberwachung genehmigt, muss nicht unbedingt eine individualisierte Begründung beinhalten, um mit...

Einem Beamten, der für die NPD kandidiert, ist wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt abzuerkennen....

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (unter anderem Mobiltelefone) durch das...

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts...

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 gemäß § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen...

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt nur dann...

Das Gebiet des Hafens von Bremerhaven stellt keine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen dar, dessen Arbeitgeber das Gebiet...

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl...

Eine Tierschutzbehörde muss der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich anerkannte...