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Kalte Progression: DIHK fordert Ausgleich schon im Dezember

Mit der für 2022 erwarteten historisch hohen Inflationsrate von sieben Prozent fällt das Phänomen der kalten Progression wieder mehr ins Gewicht und...

16.08.2022

Homeoffice und Grenzpendler: Bundesregierung kann keine Angaben machen

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer...

16.08.2022

GmbH: Keine Hinzuschätzungen wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft...

16.08.2022

Polizei: Durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat auf die Klage von drei Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte...

16.08.2022

Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf...

16.08.2022

"Montags- und Samstagsspaziergänge": Verbot war rechtmäßig

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr 2022 die Durchführung so genannter Spaziergänge beziehungsweise Montagsspaziergänge durch...

16.08.2022

Sanitätsorganisation: Muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der...

16.08.2022

Homeoffice und Grenzpendler: Bundesregierung hat keine Zahlen

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer...

12.08.2022

Finanzamt: Darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch «Erstattungsbescheide» erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen,...

12.08.2022

Grunderwerbsteuer: Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

135 Tage vor Heiligabend – nämlich gestern – erreichte uns diese Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs:

Wer ein Grundstück mit aufstehender...

12.08.2022