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Steuerpolitische Maßnahmen: Die Linke fragt nach

Um die kommende Steuerpolitik der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1265).

Die Abgeordneten wollen...

06.04.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung: Coronabedingte Konsultationsvereinbarung mit Österreich gilt nur noch begrenzt

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice,...

06.04.2022

Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen: Ist kein rückwirkendes Ereignis

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis. Dies hat das...

06.04.2022

Mobilfunk-Roaming: Rat der EU billigt Verlängerung ohne zusätzliche Kosten

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat am 04.04.2022 der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt....

06.04.2022

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind: Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von...

06.04.2022

Oktoberfest 2022: Eventagentur darf keine Tischreservierungen im Internet anbieten

Eine Berliner Eventagentur darf für 2022 keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" im Internet...

06.04.2022

Arbeitslosengeld II: Auch für Zeltplatzmiete

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuches II (SGB). Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...

06.04.2022

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Führte 2021 zu Mehrergebnis von 1,31 Milliarden Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2021 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei...

05.04.2022

Globale Mindestbesteuerung: Bayerns Finanzminister fordert Umsicht bei der Umsetzung

Durch eine Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Höhe von 15 Prozent soll dem schädlichen Steuersenkungswettbewerb und aggressiver...

05.04.2022

Steuererklärungen 2020: BMF-Schreiben zur Fristverlängerung schafft Klarheit

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022...

05.04.2022