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Wasserpfeifentabak: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Besteuerung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21462) die Besteuerung von Roh- und Wasserpfeifentabak.

Nach ihrer...

13.08.2020

Umsetzung der Kassensicherungsverordnung: Zertifizierungsverfahren verzögert sich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass zum 30. September 2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen...

13.08.2020

Kurzarbeitergeld: Kann auch Geschäftsführern gewährt werden

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dies hat das...

12.08.2020

Standesamtliche Trauung im Frankfurter Römer: Begrenzung der Gästezahl nicht zu beanstanden

Ein Brautpaar ist im Vorfeld seiner standesamtlichen Trauung mit seinem Eilbegehren gescheitert, mit mehr als zehn Hochzeitsgästen im Trausaal des...

12.08.2020

Pflanzenschutzmittel: Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz in Naturschutzgebieten herausgeben

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von...

12.08.2020

Klage gegen wiederkehrende Beiträge: Weit überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen zwei Ausbaubeitragsbescheide der Ortsgemeinde Orenhofen...

12.08.2020

Schnittstellen für Steuerdaten: Hilfreich

Die Bundesregierung sieht erste Erfahrungen mit den neu eingeführten einheitlichen Schnittstellen für den Export von Steuerdaten positiv. Das geht aus...

12.08.2020

Elterngeld-Berechnung: Verschiebung des Bemessungszeitraums

Die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein...

12.08.2020

Zoll: 1,4 Millionen Schmuggelzigaretten sichergestellt

1,4 Millionen Schmuggelzigaretten stellten Osnabrücker Zöllner am Abend des 1. August 2020 bei einer Lkw-Kontrolle sicher. Auf der Autobahn 30 zogen...

12.08.2020

Umsatzsteuersenkung: Kostet 239 Millionen Euro

Das Statistische Bundesamt schätzt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung...

12.08.2020