Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

"Deutsche Umwelthilfe": Mit Klage gegen Autoproduzenten auf Beendigung des Vertriebs von Pkw mit Verbrennungsmotoren erfolglos

Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage gegen einen Münchener Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den...

09.02.2023

Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten: Ist zu unterlassen

Ein Automobilhersteller aus München hat im Streit mit einem Umweltverein wegen irreführender Werbung mit Abgaswerten eine Niederlage erlitten. Das...

09.02.2023

Überlange Studiendauer: Kann Wohngeld kosten

Studierende können bei überlanger Studiendauer ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Die 1991...

09.02.2023

Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene: Bleiben steuerlich abzugsfähig

Spenden zugunsten von Betroffenen der Corona-Krise können auch im Jahr 2023 steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem Schreiben des...

08.02.2023

Nullsteuersatz für Umsätze mit Photovoltaikanlagen: Steuerberaterkammer sieht noch Klärungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Nullsteuersatz für Umsätze im...

08.02.2023

Umsatzsteuer: Bundesrechnungshof mahnt Reform an

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält eine Reform der Umsatzsteuer für dringend geboten. Für jede Dienstleistung oder verkaufte Ware im Inland falle...

08.02.2023

Jahressteuergesetz 2010: Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren nicht mit Grundgesetz vereinbar

Auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Absatz 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im...

08.02.2023

Verdacht des Diebstahls unter Mitführung der Dienstwaffe: Polizeibeamter darf suspendiert werden

Ein Polizeibeamter, der unter dem Verdacht steht, einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begangen zu haben, ist mit seinem Eilantrag...

08.02.2023

Hausarzt: Mit Klage gegen Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgreich

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung...

08.02.2023

Verletzung des Rechtsfahrgebots: Nach längerem Urlaub in Land mit Linksverkehr nicht rücksichtslos

Wer bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, nachdem er sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr...

08.02.2023