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Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie...

13.04.2023

Geschäftsführer von Hannover 96: Bleibt weiter im Amt

Der Geschäftsführer von Hannover 96 bleibt weiter im Amt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Mögliche Auswirkungen auf den...

13.04.2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Eckpunkte stehen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will Betroffenen von digitaler Gewalt die private Rechtsdurchsetzung erleichtern. Dafür sorgen soll ein Gesetz gegen...

13.04.2023

Überhängende Äste: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei Gefahr des Absterbens des Baums

Eine Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze kommt nicht in Betracht, wenn die begründete Gefahr...

13.04.2023

Cannabis-Legalisierung: Bundesregierung legt Eckpunkte vor

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Geplant ist ein Zwei-Säulen-Modell. Die drei zentralen Ziele...

13.04.2023

Selbstständige journalistische Tätigkeit: Zur Betriebsausgabenpauschale

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium mit der Betriebsausgabenpauschale bei hauptberuflicher selbstständiger...

12.04.2023

Selbstständige Tagesmütter: Betriebsausgabenpauschale angehoben

Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wird um ein Drittel auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben. Bund und Länder hätten sich...

12.04.2023

Kindertagespflege: Zur ertragsteuerlichen Behandlung

In einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMJ) die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege für den...

12.04.2023

Veredelung von Reitpferden: Durchschnittsbesteuerung greift nicht

Der Erwerb, die weitere Ausbildung beziehungsweise Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden (Veredelung von Reitpferden), die...

12.04.2023

Verbotener Insiderhandel: Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern aufgehoben

Die Verurteilung zweier Frankfurter Investmentbanker wegen verbotenen Insiderhandels hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil...

12.04.2023