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Streit um Sendefrequenzen: JazzRadio Berlin nur noch bis Jahresende auf UKW

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 01.01.2026 darf ein...

12.09.2025

KI in der Steuerverwaltung: Hessen setzt selbst entwickelten Chatbot ein

Hessens Steuerverwaltung setzt künftig einen selbst entwickelten KI-Chatbot ein. Die KI-Anwendung namens "Maxi" fasse den Beschäftigten rechtssicher...

12.09.2025

Kirchhof-Steuer-Modell: AfD-Antrag gescheitert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.09.2025 einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25...

12.09.2025

Vermieter als Kanacken beschimpft: Mieterin muss ausziehen

Ein Vermieter wird von seiner Mieterin rassistisch beschimpft. Er reagiert mit einer fristlosen Kündigung. Jetzt muss die Frau die Wohnung räumen, wie...

12.09.2025

Kind mit Behinderung: EuGH stärkt Schutz der Eltern im Arbeitsleben

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und...

12.09.2025

Bundeshaushalt: Steuerzahlerbund fordert verbindliche Subventionsbremse

Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er verweist auf...

12.09.2025

Vom Finanzamt vorgefertigte Steuererklärung: Forderung nach bundesweiter Umsetzung

In Hessen testet die Finanzverwaltung ein Pilotprojekt: Steuerzahler mit bekannten Einkünften (zum Beispiel Rentner und Arbeitnehmer) erhalten einen...

12.09.2025

Bundesbeamte: Haben Anspruch auf Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies...

12.09.2025

Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für private Investitionen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der...

11.09.2025

Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte: Mehrwertsteuerbefreiung abgelehnt

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn (BT-Drs....

11.09.2025