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Datenerhebung in Amazon-Logistikzentrum: Ist rechtmäßig

Amazon darf in seinem Logistikzentrum in Winsen weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen...

15.02.2023

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Durch Rechtsanwältin immer elektronisch einzureichen

Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1...

14.02.2023

Einkommensteuererklärung 2022: Wie sich die Bearbeitungszeit reduzieren lässt

Wer erreichen will, dass das Finanzamt seine Steuererklärung möglichst schnell bearbeitet, sollte seine Steuererklärung so früh wie möglich abgeben,...

14.02.2023

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn: Organträgerin zuzurechnen?

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Folgen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.08.2021 (I R...

14.02.2023

Schachtelprivileg: Zurechnung der Vorbesitzzeiten bei Eintritt in Rechtsstellung übertragender Gesellschaft

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Umwandlungsteuergesetzes (UmwStG) wegen Zurechnung...

14.02.2023

Ärzte-Siegel: Sind wegen Irreführung wettbewerbswidrig

Ein Verbraucherschutzverband hat erfolgreich auf Unterlassung der Verleihung und Publizierung so genannter Ärzte-Siegel durch einen Verlag geklagt....

14.02.2023

Ordnungsamt: Darf Pausenräume von Prostituierten betreten

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum...

14.02.2023

Anwaltszulassung: Schulden sind rechtzeitig zu tilgen

Wer ins Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und die Forderungen nicht rechtzeitig tilgt, kann die Anwaltszulassung verlieren. Dies zeigt ein...

14.02.2023

Vorzeitige Kredittilgung: Laufzeitunabhängige Kosten nicht zu ermäßigen

Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die...

14.02.2023

Sparerpauschbetrag erhöht: Müssen Sparer tätig werden?

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde unter anderem mit Wirkung zum 01.01.2023 der Sparerpauschbetrag, bis zu dessen Höhe jährliche Kapitalerträge...

13.02.2023