Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die während des "ersten Lockdowns" durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben...
Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienst- oder Betriebsfahrrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private...
Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...
Das Landgericht (LG) Köln hat es der Deutschen Telekom auf eine Klage der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale (VZ) untersagt, bei Nutzung der...
Es gibt keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem so genannten Schuldscheindarlehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis...