Newsticker

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem...

Das Kammergericht (KG) hat es den Streamingdiensten Netflix und Spotify untersagt, sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzubehalten,...

Die Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, stellen...

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft waren, steht kein...

Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der so genannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will es wissen: Sie hat erneut Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht (1 BvR 2047/23). Ihrer...

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten einer Behandlung mit Medizinal-Cannabis im Fall der Glasknochenkrankheit nicht übernehmen, wenn der...

Wer ein duales Studium absolviert, also studiert und gleichzeitig in einem Unternehmen praktisch arbeitet, kann weitreichende Steuervorteile nutzen....

Die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ist der 30.11.2023. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen...

Aufgrund der Grundsteuerreform sollen die Kommunen nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher. Um dies zu gewährleisten, hat das...