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Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg: Ist unwirksam

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12 2021 ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...

15.06.2023

Betriebliche Zapfsäule: Fahrtenbuchmethode und Nachweis der Tankkosten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg e.V. hat sich mit der Frage befasst, wie bei Benutzung einer betrieblichen Zapfsäule der Nachweis...

14.06.2023

Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin...

14.06.2023

Gas und Strom: CDU/CSU fragt nach Umsatzsteuer

Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/7108) der...

14.06.2023

Gewerbesteuerzerlegungsbescheid: Streitwert bei Anfechtung

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt.

Die...

14.06.2023

Lebendnierenspende: Kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung...

14.06.2023

Nutzung erneuerbarer Energien: Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten

Wer eine Photovoltaikanlage auf seinem denkmalgeschützten Haus anbringen will, muss dabei den Denkmalschutz berücksichtigen. Das gilt auf jeden Fall...

14.06.2023

Bahnfahren: Ist Arbeitszeit

Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des...

14.06.2023

Unfall beim Homeschooling: Kann Arbeitsunfall sein

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche...

14.06.2023

Weihnachtsfeier: Sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt fristlose Kündigung

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich...

13.06.2023