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Die Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten ist zulässig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin...

Die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung...

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise mit drei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das...

Der Deutsche Bundestag hat Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) mitteilt,...

Die Thüringer Finanzverwaltung warnt: Derzeit versendeten Betrüger SMS im Namen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Sie behaupteten, ein...

Erbengemeinschaften sind so genannte Gesamthandsgemeinschaften. Das bedeutet, mehrere Personen sind in diesem Fall gemeinsam Eigentümer von geerbtem...

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status...

Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein...

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe...

Der Beschuldigte eines illegalen Hawala-Rings erhält nach Beschlagnahme von 16.300 Euro wegen Zweifeln an seiner Hilfebedürftigkeit vorläufig keine...