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Rechnungshof: Staat hinkt bei Umsatzsteuerbetrug hinterher

Der Bundesrechnungshof stellt dem Staat bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein schlechtes Zeugnis aus. In einem Bericht gemäß der...

25.11.2020

Steuergeheimnis: Gefährdung durch Sprachsteuerung?

Die Gefährdung persönlicher Daten von Steuerpflichtigen durch die Verwendung von Sprachsteuerungen wie Alexa und Siri in der Steuerverwaltung ist...

25.11.2020

Verkauf von Munition: Unterliegt vollem Umsatzsteuersatz

Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz...

25.11.2020

Penisverkrümmung: Krankenkasse muss Operationskosten nicht übernehmen

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen...

24.11.2020

Befreiung vom Präsenzunterricht wegen elterlicher Zugehörigkeit zu Risikogruppe: Ärztliches Attest muss keine konkrete Diagnose beinhalten

Für die Glaubhaftmachung des Anspruchs eines Schülers auf Befreiung vom Präsenzunterricht aufgrund der Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer...

24.11.2020

Autofahrer: Gesteigerte Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern

Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die...

24.11.2020

Deutsche Bahn: Muss ihre Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen

Die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt...

24.11.2020

DAC6: Eingeschränkte Nutzung «BOP» und «ELMA»

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich "ELAN" ist im Zeitraum vom 23.11.2020 bis zum 01.12.2020 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der...

24.11.2020

Corona-Prämien: Steuer-Gewerkschaft für Verlängerung der Steuerfreiheit

Eine Steuer- und Sozialbeitragsfreiheit der Corona-Prämie sollte auch für das kommende Jahr 2021 gelten. Diese Forderung erhob die Deutsche...

24.11.2020

Familiärer Arbeitsaufenthalt in China: Dennoch deutsches Kindergeld?

Hatten Eltern in einem Zeitraum, in dem sie sich mit ihrer Familie überwiegend in China aufhalten, zusammen mit ihren Kindern noch einen inländischen...

24.11.2020