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Flug kurzfristig annulliert: Airline zu Entschädigung und Schadenersatz verpflichtet

Eine Fluggesellschaft muss, nachdem sie einen Flug lediglich einen Tag vor dem geplanten Abflug annulliert hat, ohne einen Ersatzflug anzubieten, der...

02.03.2023

Elektronische Aktenführung am Bundesverwaltungsgericht: Jetzt auch im 4. und 9. Senat

Seit dem 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren seines 4. und 9. Revisionssenats elektronisch geführt, teilt...

02.03.2023

Online-Glücksspieler: Bekommt Geld zurück

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf seine Klage verurteilte das...

02.03.2023

Erdbeben in der Türkei und Syrien: BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Behandlung steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des...

01.03.2023

Erbschaftsteuer: Nicht bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches...

01.03.2023

An Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung: Klare Regeln sollen für mehr Schutz sorgen

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) plant klare und verbindliche Regeln für an Kinder gerichtete...

01.03.2023

Neuregelungen im März 2023: Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen...

01.03.2023

Verkäufer einer Solaranlage: Muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch...

01.03.2023

Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten: Besetzung nur mit Frau kann gerechtfertigt sein

In der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen, wenn eine Person...

01.03.2023

Bundesfinanzhof: berichtet über Geschäftslage

Am Dienstag, dem 28.02.2023 fand nach vier Jahren die traditionelle Pressekonferenz des Bundesfinanzhofs wieder im altbewährten Format als...

01.03.2023