Eine Fluggesellschaft muss, nachdem sie einen Flug lediglich einen Tag vor dem geplanten Abflug annulliert hat, ohne einen Ersatzflug anzubieten, der...
Seit dem 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren seines 4. und 9. Revisionssenats elektronisch geführt, teilt...
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf seine Klage verurteilte das...
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen...
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch...
In der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen, wenn eine Person...