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Besteuerungsverfahren: Steuerberaterverband drängt auf zügige Digitalisierung

Digitalisierung ist ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, soll auch das...

01.02.2022

Ludwigshafener Rathaus-Center: Klage des letzten verbleibenden Mieters erfolglos

Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits...

01.02.2022

Baumbesetzerin: Muss für ihre Bergung aus Bauhaus zahlen

Im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes wurde eine Baumbesetzerin aus einem Baumhaus von Einsatzkräften geborgen. Hierfür muss sie an...

01.02.2022

Private Pflegepflichtversicherung: Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf

Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung...

01.02.2022

Dieselfälle: Zur Verjährung bei Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Die Hemmungswirkung nach § 204 Absatz 1 Nr. 1a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs tritt grundsätzlich bereits...

01.02.2022

Umsatzsteuer-Kontrollverfahren: Derzeit längere Bearbeitungszeiten

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es derzeit aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Hierauf weist das...

31.01.2022

Abfindungszahlung im Scheidungsfall: Muss nicht Besteuerungstatbestand der freigebigen Zuwendung auslösen

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen...

31.01.2022

Lizenzschranke: Bundesfinanzministerium klärt Anwendungsfragen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j Einkommensteuergesetz –...

31.01.2022

Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland: Spanische Regelung zu Erklärungspflicht verstößt gegen EU-Recht

Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären,...

31.01.2022

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen...

31.01.2022