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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der...

10.10.2023

Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe...

09.10.2023

Grundsteuer: Verbände reichen Musterklage ein

In Berlin reichte ein Betroffener der Grundsteuerreform mit Unterstützung des Eigentümerverbandes Haus & Grund sowie des Bundes der Steuerzahler Klage...

09.10.2023

Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung will Unternehmen um jährlich sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten. Das geht aus ihrem Entwurf für das...

09.10.2023

Verpflichtende Nutzung des beSt für Steuerberaterinnen und Steuerberater seit dem 1. Januar 2023

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1. Januar 2023 zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet,...

09.10.2023

Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle...

09.10.2023

Niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter: Kann ernannt werden

Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht...

09.10.2023

Kaffeerösterei im Gewerbegebiet: Baugenehmigung verletzt weiterhin Nachbarrechte

Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei in einem Gewerbegebiet in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte...

09.10.2023

Gemeinwohlorientierte Unternehmen: Regierung für Stärkung

Die Bundesregierung plant eine Stärkung gemeinwohlorientierter Unternehmen. Deutschland sei schon seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum sozialer...

09.10.2023

Erneut Rekordeinnahme aus Hundesteuer: 414 Millionen Euro im Jahr 2022

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das...

06.10.2023