Newsticker

Die von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem...

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt §...

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden, da er beschreibenden Charakter hat. Dies hat das Gericht der...

391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 Billionen Euro hat der deutsche Zoll im vergangenen Jahr sicher und schnell abgefertigt. Ein...

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Seit Januar 2022 gilt in...

Am 28. März 2023 veranstaltete die Bundesfinanzakademie das Brühler Symposion Token und Steuern – Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen...

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen....

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht...

Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. Aufenthaltsgesetz...

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine...