Newsticker

Die Pflegekammer Niedersachsen muss eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten...

Zahlt der Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmers und fällt dann in...

Zwei 84-jährige Eheleute sind mit ihrem auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag gegen die Stadt Essen gescheitert....

Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Sinne des § 16 Absatz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz setzt die zivilrechtliche Aufhebung des...

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz, dass ein Vater, der mit seinem Kind und der Kindsmutter...

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) behandelt in einer aktuellen Verfügung die Frage der Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und...

Das Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das...

Wer eine gebuchte Bergtour wegen gesundheitlicher Probleme abbricht, hat gegen den Veranstalter der Tour keine Ansprüche auf Schadenersatz für nicht...

Das Landgericht (LG) München I der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die...