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Betriebsschließungen: Neben Corona-Soforthilfen keine weiteren Entschädigungsansprüche gegen den Staat

Betriebe bleiben auf Verlusten, die ihnen wegen coronabedingter Schließungen entstanden und nicht durch die so genannten Corona-Soforthilfen...

30.04.2021

Gerichtsentscheidungen aufgrund Beratung in Videokonferenz: Laut BFH zulässig

Gerichtliche Entscheidungen können nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) unter bestimmten Voraussetzungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen...

30.04.2021

Grundsteuer für Windgebiete: Nicht geplant

Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Einführung einer Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen. Das geht unter anderem aus ihrer Antwort der...

30.04.2021

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierüber informiert das rheinland-pfälzische Landesamt...

30.04.2021

Digitale Wirtschaft: EU-Parlament fordert gerechteres Steuersystem

Das Europäische Parlament fordert ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter. Internationale Steuerregeln aus dem frühen 20. Jahrhundert...

30.04.2021

Haarwuchsmittel: Nicht von Krankenkasse zu zahlen

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind jedoch Arzneimittel, die...

29.04.2021

Schulische Abschlussprüfungen: Keine Testpflicht

Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und...

29.04.2021

Corona-Anhuster: Kann Kündigung rechtfertigen

Wer einen Kollegen absichtlich anhustet und dazu noch äußert, er hoffe, der Kollege bekomme Corona, muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Das...

29.04.2021

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht möglich

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich...

29.04.2021

Gewerbesteuer: Linke fordert Weiterentwicklung zu Gemeindewirtschaftsteuer

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28907)....

29.04.2021