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Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Schließen internationalem Schutz aus

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. Es...

07.12.2023

Fernsehprogramm im Krankenhaus: Kein Lizenzschadensersatz

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchener Krankenhauses hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf...

07.12.2023

Elternbeirat: Bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des...

07.12.2023

Geldbuße: Nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) zur Verhängung einer Geldbuße...

07.12.2023

Besteuerung multinationaler Konzerne: ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD

Die Podiumsteilnehmer einer Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über...

06.12.2023

GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen: Neue Studie

Liegt die Vergütung von GmbH-Geschäftsführern über dem branchenüblichen Rahmen, wird bei einer Betriebsprüfung nicht selten verdeckte...

06.12.2023

Erbschaftssteuer: Bundesregierung beantwortet Fragen

52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin....

06.12.2023

Grundbesitz: Wertfeststellung einer Schenkung mit Bindungswirkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für die Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle...

06.12.2023

Stadt: Muss bei Vertragsübernahme Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten

Eine Vertragsübernahme von einer Stadt ist nur wirksam, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht...

06.12.2023

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutzes greift Hausratversicherung nicht

Eine Hausratversicherung muss trotz Außenversicherungsschutzes nicht zahlen, wenn ein Fahrrad aus dem Keller einer Zweitwohnung gestohlen wird, die...

06.12.2023