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Zur Vermeidung einer Infektionsgefahr: Jobcenter muss vorläufig Kosten eines Umzugsunternehmens übernehmen

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann ein Jobcenter dazu verpflichtet sein, vorläufig für die für ein Umzugsunternehmen anfallenden Kosten...

09.12.2020

Eigenheim zu spät fertiggestellt: Bauherr kann Schadenersatz verlangen

Wer ein Eigenheim erwirbt, ist unter Umständen darauf angewiesen, dass der Bau rechtzeitig fertiggestellt wird. Was aber, wenn dies nicht der Fall...

09.12.2020

Schüler ohne Maske: Darf von Schulbesuch ausgeschlossen werden

Ein Schüler, der sich weigert, eine Maske zu tragen, und auch kein ausreichendes ärztliches Attest vorlegt, dass dem Tragen einer Maske in seinem Fall...

09.12.2020

Schutz vor Fluglärm: Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude rechtmäßig

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind...

09.12.2020

Grundsteuer: In Bayern ab 2025 Flächenmodell

Bei der Grundsteuerreform setzt Bayern auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer. Dies hat Landesfinanzminister Albert...

09.12.2020

Menschen mit Behinderung: Deutliche steuerliche Verbesserungen ab Januar

Menschen mit Behinderung kommen zum 01.012021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugute. Hierauf weist das...

09.12.2020

Fristverlängerung für Steuerberater: Als «Tropfen auf den heißen Stein» kritisiert

Die Fristverlängerung von einem Monat für die Abgabe der Steuererklärungen durch Steuerberater greift nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer...

09.12.2020

Arbeitsunfall: «Unfallereignis» muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen

Wegen Zweifeln am Vorliegen des behaupteten Unfallereignisses hat das Sozialgericht (SG) Speyer die Klage des ehemaligen Beigeordneten einer...

08.12.2020

Nach Trennung: Katzen an Eigentümer herauszugeben

Trennt sich ein Paar, das zu Hause Katzen hatte, so gehören diese demjenigen Lebenspartner, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der...

08.12.2020

Appel Feinkost: Darf weiterhin mit männlichem Protagonisten in maritimem Hintergrund werben

Die Iglo GmbH ist mit ihrer Klage gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte...

08.12.2020